Rechtliche Rahmenbedingungen

Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen

(Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Januar 2014)

 

Gewerblich eingesetzte Koptersysteme gehören zur Kategorie der unbemannten Luftfahrtsysteme (UAS). Es handelt sich um unbemannte Fluggeräte, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden.

 

Dabei erfolgt die Abgrenzung zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ausschließlich über den Zweck der Nutzung: Dient die Nutzung des Geräts dem Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung, so gelten die Regelungen über Flugmodelle. Ist mit dem Einsatz hingegen ein sonstiger, insbesondere ein gewerblicher Nutzungszweck verbunden (z.B. Bildaufnahmen mit dem Ziel des Verkaufs), so handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrtsystem.

 

Regelungen zu dem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen

 

In Deutschland ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen erlaubnispflichtig.

 

Darüber hinaus ist der Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten außerhalb der Sichtweite des Steuerers oder mit einer Gesamtmasse von über 25 kg grundsätzlich verboten.

 

Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis sind die Luftfahrtbehörden der Länder. Es kann eine Erlaubnis (sog. Aufstiegserlaubnis) erteilt werden, wenn die zuständige Luftfahrtbehörde festgestellt hat, dass die beabsichtigte Nutzung des unbemannten Luftfahrtsystems nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führt.

 

Im Rahmen der Zuständigkeit haben Bund und Länder einheitliche Regelungen für die Harmonisierung des Verwaltungshandelns erarbeitet. Diese "Gemeinsamen Grunddsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß §16 Absatz 1 Nummer 7 LuftVO" wurden in den "Nachrichten für Luftfahrer" (NfL I 281/13) veröffentlicht.

 

Die folgenden Informationen geben einen kurzen Abriss daraus wieder.

 

Was ist vor dem Aufstieg zu beachten? [vom Antrag bis zum Aufstieg]

 

Hinsichtlich der Aufstiegserlaubnis kann eine allgemeine oder eine auf den Einzelfall bezogene Erlaubnis von der Behörde erteilt werden. Allerdings bestimmt dies die zuständige Behörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Wiegt das Fluggerät beispielsweise bis zu 5 kg (inklusive Nutzlast) und hat keinen Vebrennungsmotor als Antrieb, besteht in den meisten Bundesländern die Möglichkeit, dass eine allgemeine Erlaubnis erteilt wird. Diese kann bis zu 2 Jahre Gültigkeit haben.

 

Der Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis ist schriftlich bei der jeweiligen zuständigen Landesbehörde zu stellen. Dafür können die entsprechenden Antragsformulare auf den Internetseiten der zuständigen Landesbehörde genutzt werden. [...]

 

Die Anerkennung einer bereits nach den "Gemeinsamen Grundsätzen " erteilten Allgemeinerlaubis einer anderen Landesluftfahrtbehörde ist möglich und kann unter Beifügung einer Kopie dieser Erlaubnis in der Regel formlos beantragt werden.

 

Der Antrag auf Erlaubnis sollte folgende Angaben enthalten.

 

Allgemeinerlaubnis

  • Angaben des Antragstellers
  • Zweck des Betriebs des UAS
  • Angaben zum UAS
  • Nachweis einer ausreichenden Haftplichtversicherung
  • Erklärung zum Datenschutz

 

Einzelerlaubnis

  • Lageplan mit Eintrag des Aufstiesortes und Flugraumes, Angabe der Aufstiegstelle
  • Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers der Aufstiegsstelle (bzw. sonstigen Berechtigten)
  • Angaben über Zeitraum (Datum und Zeit) und ggf. Anzahl und Dauer der Aufstiege
  • Technische Angaben zum UAS und Angabe der Nutzlast
  • Angaben zu bisherigen Kenntnissen und Erfahrungen bzw. Schulungsnachweis des Steuerers
  • Soweit nicht von den Erlaubnisbehörden eingeholt:
    • Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Ordnungsbehörde/Polizeidienststelle
    • Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten: Gestattung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung

 

Datenschutz - ein wichtiges Anliegen

 

Im Rahmen der Entscheidung über einen beantragten Aufstieg prüft die Luftfahrtbehörde unter anderem auch, ob die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

 

Mit Hilfe des unbemannten Luftfahrtsystems darf nicht in den Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden.

 

Dies bedeutet: Wenn bei der Antragsprüfung festgestellt wird, dass Datenschutzvorschriften durch die beabsichtigte Nutzung verletzt werden, wird keine Erlaubnis erteilt.

 

Ebenso muss der Steuerer beim Einsatz des unbemannten Luftfahrgerätes darauf achten, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte u.a. nicht verletzt werden.

 

Was ist beim Aufstieg zu beachten? [Gut geplant ist sicher geflogen]

 

Die zentralen Grundregeln beim Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen sind:

  • Betrieb in Sichtweite des Steuerers
  • Maximale Flughöhe von 100 Metern über Grund
  • Kein Betrieb über Menschen und Menschenansammlungen.

Die Genehmigung zum Aufstieg des unbemannten Luftfahrtsystems wird in einem Bescheid erteilt. Die darin aufgeführten Nebenbestimmungen und Beschränkungen sind einzuhalten.

 

Die wichtigsten Nebenbestimmungen bei einer Allgemeinerlaubnis sind zum Beispiel:

 

  • Für die Vorbereitung des Betriebes sind alle wesentlichen Informationen über die örtlichen Gegebenheiten, die meteorologischen Bedingungen sowie die Luftraumverhältnisse einzuholen.
  • Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die zuständige Ordnungsbehörde/Polizeidienststelle vorab zu informieren. Innerhalb von naturschutzrechtlichen Schutzgebieten ist die zuständige Naturschutzbehörde vorab zu informieren.
  • Der Betrieb von UAS in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometer von der Begrenzung von Flugplätzen sowie auf Flugplätzen bedarf der Zustimmung der Luftaufsicht oder der Flugleitung. Innerhalb eines kontrollierten Luftraums ist vor dem Betrieb des UAS eine Flugverkehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Flugverkehrskontrolle einzuholen.
  • Starts und Landungen bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers. Der Start- und Landeplatz ist abzusichern.
  • Das UAS ist so zu betreiben, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Personen und Sachen, nicht gefährdet oder gestört werden. Es muss ein ausreichender Sicherheitsabstand zu dritten Personen sowie zu öffentlichen Verkehrswegen (darunter fallen z.B. auch Binnenwasserstraßen), Hochspannungsleitungen und anderen Hindernissen eingehalten werden.
  • Das UAS darf nur innerhalb der Betriebsgerenzen der Betreibsanleitung bzw. der Gebrauchsanweisung des Herstellers betrieben werden. Ein an den Einsatz angepasstes Notfallverfahren für das Notfallszenario "Funkausfall" ist festzulegen.
  • Der Steuerer muss jederzeit mit Hilfe der Funkfernsteuerung manuell und in Echtzeit eingreifen können.
  • Beim Betrieb von UAS ist auf weiteren Flugverkehr zu achten. Das UAS hat bemannten Luftfahrzeugen stets auszuweichen. Im Einsatzraum von Luftfahrzeugen von Polizeien und Rettungsdiensten ist der Betrieb nicht erlaubt bzw. umgehend einzustellen.
  • Bei Anzeichen von Funkstörungen ist der Flugbetrieb unverzüglich einzustellen und ist solange einzustellen, bis die Störquelle eindeutig ermittelt und ausgeschaltet wurde.
  • Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz des UAS zu führen (Aufzeichnungen über den jeweiligen Flugbetrieb).
  • Unfälle mit Personen- oder schweren Sachschäden sowie sonstige nicht nur geringfügige Störungen im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erlaubnis sind der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.

 

Hinweis: Diese Informationen stellen natürlich keine juristische Beratung dar.